BGH bestätigt Haftung von Online-Auktionshäusern bei Markenverletzungen

Ebenfalls bei Heise und zwar hier fanden wir folgendes:

“Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs hat dieser seine bisherige Rechtssprechung zur Haftung von Internetauktionshäusern in einem neuen Urteil vom heutigen Tage bestätigt (Az. I ZR 35/04).

Danach haftet eBay für über seine Plattform durch Dritte vorgenommene Markenrechtsverletzungen grundsätzlich auch dann, wenn die Versteigerungsplattform selbst keine Kenntnis von dem einzelnen Angebot hat. Diese Haftung setzt jedoch voraus, dass es zuvor bereits zu derartigen Rechtsverletzungen gekommen war.
Zu dem gleichen Ergebnis war der BGH bereits in einem Urteil vom März 2004 gekommen.

Klägerin des jetzt entschiedenen Verfahrens war erneut der Uhrenanbieter der Marke “Rolex”. Bei eBay wurden im Zeitraum von Juni 2000 bis Januar 2001 zahlreiche Uhren angeboten, die mit den für die Klägerin geschützten Marken versehen waren. Es handelte sich dabei zum Teil um Fälschungen. Der Uhrenhersteller nahm daraufhin das Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch.”

EMI will Musikkatalog am Kapitalmarkt platzieren

Heise berichtet hier, dass EMI seine Musikrechte am Kapitalmarkt platzieren will.

“Gleichzeitig überlegt EMI, den im Musikverlag EMI Music Publishing untergebrachten Katalog direkt an den Finanzmärkten zu platzieren. Mit einer Verbriefung des Verlagsgeschäfts könnte sich der Musikkonzern frisches Geld besorgen und die Kreditkosten erheblich senken …… Die Royal Bank of Scotland und die Deutsche Bank sind damit beauftragt, eine mögliche Verbriefung zu organisieren und erwartet eine Durchführung bis Ende des Jahres.”

Nach David Bowie wäre das die zweite Platzierung von Musikrechten.

The German High Court confirms eBays liability

In a recent judgement, the German High Court confirmed its ruling from 2004 about the liability of eBay in cases of repeated Trademark infringement by third parties.

Once eBay has learned about third parties abusing trademarks, it has to prevent the third party from repeating the infringement. If eBay fails to do so, it is liable.

The plaintiff in this case was Rolex, who found hundreds of cases of product piracy on eBay.

EMI plans public offering of its music library

Heise reports here, that EMI wants to capitalize its library of music rights through a public offering.

“EMI is looking to place its library of music rights from EMI Music Publishing directly at the capital market. The securitization is supposed to bring in cash to reduce EMI’s dept.
The Royal Bank of Scotland and Deutsche Bank got contracts to organize and carry out the securitisation. EMI expects the placement to be completed by the end of the year.”

After David Bowie, this would be the 2nd placement of music rights in history.

Of course, sale-leaseback would be an alternative.

Guess the success

Hier berichtet WWD über den Erfolg von Guess ? mit seinen Lizenzen.

Guess ? hat sieben Accessoire Lizenzen mit einem Volumen von $800 Millionen zu Großhandelspreisen. Accessoires beinhaltet Taschen, Schuhe, Gürtel, Damen- und Herrenschmuck, Kleinlederwaren, Brillen und Uhren.

Die lizenzierten Accessoires sind so erfolgreich, dass Guess ? in 2004 den ersten reinen Accessoire-Laden in L.A. eröffnete. Seitdem ist die Zahl dieser Geschäfte auf 110 angestiegen. In den nächsten Jahren soll sie auf 300 wachsen.
Inzwischen gibt es auch zwei reine Schuhgeschäfte, 15 – 20 weitere sollen in diesem Jahr eröffnet werden.
Der Lizenznehmer für Uhren bringt jedes Jahr 300 neue Modelle auf den Markt. In 2007 plant er eine Umsatz-Verdopplung.

Die Schlüssel zum Erfolg?
Laut der Lizenznehmer liegen diese im intensiven Austausch mit den Mitarbeitern von Guess ? auf allen Ebenen und der langfristigen Zusammenarbeit.