BGH: Fremde Marken in Adwords eingeschränkt zulässig

Heise beschreibt die “Entscheidung” des BGH sehr zutreffend:

Die Frage, ob die Nutzung einer fremden Marke als Adword bei der Buchung von Suchmaschinenwerbung zulässig ist, ist unter Gerichten und Juristen seit vielen Jahren umstritten.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine solche Nutzung nicht zwingend einen Verstoß gegen das Markenrecht darstellt. Dies gilt zumindest dann, wenn weder die Anzeige noch die verlinkte Domain, für die mit einem bestimmten Adword geworben wird, dieses Markenkennzeichen selbst oder einen Hinweis auf den Markeninhaber oder dessen Produkte beinhaltet. Die Nutzung ist also zulässig, wenn für einen normalen Internet-Nutzer nicht nahegelegt wird, dass eine Beziehung zwischen dem Werbetreibenden und dem eigentlichen Markeninhaber besteht.

Da der BGH in dieser Sache europarechtliche Regelungen tangiert sah, legte er diese Anfang 2009 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. Dieser kam durch Beschluss vom 26. März 2010 zu dem Ergebnis, dass bei der Nutzung einer fremden Marke eine Rechtsverletzung anzunehmen sei, “wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen”.

Penthouse “Wellness” Drinks

Wie Packaging Digest berichtet, bringt Penthouse in den USA zwei “Wellness Drinks” auf den Markt, “Per4mance Shots by Penthouse” für Männer und “Pleasure Shots by Penthouse” für Frauen.

Das Ganze geschieht auf Basis einer Markenlizenz, vergeben an Prestige Imports von General Media Communications Inc., dem Herausgeber des Penthouse Magazins.

Die beiden Getränke sollen USA weit im Handel und online vertrieben werden.

Penthouse Wellness Drinks

According to Packaging Digest here, Penthouse is launching Wellness drinks via brand license.

The two drinks launched this month are Per4mance Shots by Penthouse for men and Pleasure Shots by Penthouse for women.

General Media Communications Inc., the publisher of Penthouse Magazine, granted a brand license to Prestige Imports.

The Penthouse shots are scheduled to be available in retail stores nationwide beginning this month and online.