Nachdem ein Französisches Gericht letztes Jahr den Markenmissbrauch bei Google Adwords verbot, Bericht hier, entscheidete nun ein Österreichisches Gericht ebenso und sogar darüber hinausgehend.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich untersagt den Kauf und die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe, um bei Suchergebnissen von Google vor dem Inhaber der Marke angezeigt zu werden.
Im konkreten Fall wurde der Beschwerde der österreichischen Vinothek-Kette Wein & Co Recht gegeben, die ihre Markenrechte durch eine Lebensmittelkette verletzt sah. Diese hatte den Begriff “Wein & Co” als Keyword bei Google gekauft und diesen Begriff zudem als Überschrift für den Eintrag der eigenen Webseite verwendet. Suchte ein User nun nach Wein & Co, erschien an erster Stelle der Konkurrent.
Eine derartige Praxis sei unzulässig, so der OGH.
Nach der Entscheidung ist sogar bereits der Kauf der fremden Marke als Suchwort schon unzulässig.
Wie hier berichtet, beschäftigt sich auch ein US Gericht mit dem Thema Markenmissbrauch bei Adwords.